Hintergrundinfo

Von Karoline Schacht
Seit Ende 2000 ist die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Kraft – doch bis heute hapert es gewaltig an der Umsetzung. Die Richtlinie betrifft bekanntlich nicht nur die Binnengewässer, ihr Regulierungsbereich umfasst in erheblichem Umfang auch die Übergangs und Küstengewässer. Um dem Umsetzungsdefizit in diesen Bereichen ein wenig abzuhelfen, trafen sich Mitte Mai dieses Jahres auf Einladung der »Aktionskonferenz Nordsee« (AKN) und der Grünen Liga VertreterInnen aus Politik, Umweltschutz und Verwaltung in Bremen zu einem eintägigen Seminar unter dem Titel »EU-Wasserrahmenrichtlinie und Meeresschutz«.
Mit Blick auf die aktuelle OSPAR-/HELCOM-Konferenz bilanzierte das Seminar, wie die Umsetzung an Ost- und Nordseeküste vorangetrieben wird, welche eeresschutzaspekte besonderes Augenmerk verlangen und auf welche Fragen es bisher noch keine Antworten gibt. So suchen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem baltischen Raum derzeit grenzübergreifend nach so genannten Referenzkriterien. Und auch an der deutschen Nordseeküste erweisen sich die Kriterien zur Ausweisung eines »sehr guten ökologischen Zustandes« als Knackpunkt.
»Meeresschutz ist ohne Wasserrahmenrichtlinie nicht (mehr) denkbar« – Aussagen wie diese beschäftigten die Teilnehmenden nicht ohne Grund: Die WRRL bietet, anders als die Meeresschutzabkommen von OSPAR und HELCOM, einen bindenden und bei Verstößen mit Sanktionen bedrohten Rechtsrahmen. Sie hat die Schutzziele von OSPAR hinsichtlich gefährlicher Stoffe (fast ganz) übernommen und fordert eine angemessene behördliche Umstrukturierung, damit die Ziele der WRRL und die Zwischenschritte dorthin ohne Verzögerungen erreicht werden können. Für die Ostsee einen »sehr guten«, also im Sinne der WRRL vom Menschen weitgehend unbeeinflussten Zustand festzustellen, wird von den Beteiligten als nahezu unmöglich eingestuft. Nur anhand der Abweichung vom sehr guten kann der gute und damit der »Ziel«-Zustand angemessen beurteilt werden. Die Situation ist für die Ostsee eine besondere, weil sie aufgrund ihres geringen Salzgehaltes eine andere Ökologie aufweist und sie eher in die Kategorie der Übergangsgewässer fällt. Die WRRL überlässt es den Mitgliedstaaten, ob sie Übergangs- und Küstengewässer getrennt voneinander behandeln wollen. Diese Trennung würde jedoch dazu führen, dass sich die Suche nach Typologien und Referenzen verdoppelt, das kann nicht im Sinne der Wasserschützer sein.
Ausgesprochen kniffelig gestaltet sich die Abstimmung der Ostseestaaten untereinander, insbesondere die Koordination individueller Schutzvorstellungen und -ansprüche. Die skandinavischen Staaten scheinen, wieder einmal, die höchste Messlatte vorzugeben. In Deutschland hat vor allem Schleswig-Holstein mit seinen Küsten an beiden Meeren mit sehr unterschiedlichen Anforderungen zu ringen.
An der Nordseeküste sind die Probleme offensichtlicher: Hier mündet auf der einen Seite die Elbe in das Gebiet des Nationalparks, es landen also zum Teil erhebliche Verschmutzungen vom Land her im Schutzgebiet. Auf der anderen Seite sind die Parameter, auf denen die Einstufung der Gewässertypen beruht, seit Jahrzehnten in umfangreichen Monitoringprogrammen erfasst, dennoch erscheinen sie für die Aufgabenstellung der WRRL noch immer als zu lückenhaft und unzuverlässig. Wenn die WRRL an dieser Stelle flexibel genug ist, könnte es gelingen, mit dem konkreten Füllen der vorhandenen Datenlücken doppelte Arbeit zu vermeiden und den Prozess zu beschleunigen. Insgesamt muss für die Entwicklung von Qualitätszielen gemäß der Richtlinie das vorhandene, zum Teil historische Datenmaterial »richtig« interpretiert werden, um daraus die Schutzziele abzuleiten, die zu einer wirklichen Verbesserung im Nord- und Ostseeraum führen können. Die Interpretation ist schwierig, denn nicht selten handelt es sich bei den »alten« Daten um Material auf Grundlage qualitativer Beschreibungen. Diese Daten zu quantifizieren ist eigentlich unmöglich.
Erfreulicherweise deuten einige Anzeichen darauf hin, dass es – zumindest in Schleswig-Holstein – nicht zu der befürchteten, flächendeckenden Ausweisung von Gewässerabschnitten in die Kategorie »erheblich verändert« kommen wird. Allein die Eidermündung sei wegen ihres Sperrwerks dafür vorgesehen. Die Ausweisungskategorie »erheblich verändert« würde eine deutliche Herabsetzung des Entwicklungs- und Schutzzieles nach sich ziehen und ist aus ökologischen Gründen abzulehnen. Das Seminar plädierte nachdrücklich für einen neuen Denkansatz im Gewässerschutz, mit einer stärkeren Ausrichtung am Vorsorgege-danken. Noch immer gelangen giftige Substanzen, die im Binnen-and bereits in Fließgewässer eingetragen werden, auf Grund ihrer hohen Langlebigkeit auch ins Meer. Dort lässt sich das Problem meist nicht mehr lösen, die Schadwirkung ist dann mess- und nachweisbar, aber nicht rückgängig zu machen. Zentraler Gedanke muss also sein, solche Substanzen gar nicht ins Wasser gelangen, sie im besten Fall gar nicht mehr zum Einsatz kommen zu lassen. Das Seminar von AKN und Grüner Liga sprach hinsichtlich der Umsetzung der WRRL gezielt auch die bremischen Entscheidungsträger an und forderte von der Landespolitik eine deutliche Initiative und ein ausdrückliches Lokalprofil: Bremen, so hieß es, solle die aktuelle OSPAR-/HELCOM-Konferenz als Aushängeschild für eine langfristige und richtungweisende Meeresschutzpolitik nutzen. Der Verbund aus bremischen und niedersächsischen Behörden, der für die Umsetzung der WRRL-Vorgaben im Wesereinzugsgebiet zuständig ist, hinkt im Prozess der Anpassung der eigenen Landeswasser-gesetze anderen Bundesländern hinterher. Bis heute ist keine Mu-sterverordnung in Sicht, und auch die Verbändebeteiligung steckt hier noch in den Kinderschuhen. All dies deutet darauf hin, dass die Kapazitäten der Behörden – so wie es die WRRL vorschreibt – noch keineswegs angemessen ausgebaut worden sind. Die Verflechtungen der WRRL mit den bestehenden Meeres-schutzvereinbarungen lässt auch die Frage aufkommen, wie es um die künftigen Aufgaben von OSPAR und HELCOM beispielsweise auf dem Gebiet der gefährlichen Stoffe bestellt ist, wenn in naher Zukunft der europäische Meeresschutz zentralistisch von Brüssel aus gelenkt wird. Die Wasserrahmenrichtlinie steht in ihrem Kern dafür, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität sowohl von Binnengewässern als eben auch des Meeresbereiches »von Europa« geregelt und lokal in die Wege geleitet werden. Wir als MeeresumweltschützerInnen müssen also der Brüsseler Administration »Meer« beibringen, damit die entsprechenden Anforderungen an die Regionen umfassend und qualitätsorientiert formuliert werden. Das Seminar »WRRL und Meeresschutz« mit VertreterInnen aus Politik, Wissenschaft, Verwaltung und Umweltschutz hat dafür Grundlagen gelegt. Ein regelmäßiger Austausch unter den Beteiligten auf dieser oder einer ähnlichen Ebene könnte sinnvoll sein.

Dieser Artikel erschien am 23. Juni 2003 in der Ausgabe 2 / 2003 der Zeitschrift WATERKANT - Umwelt + Mensch + Arbeit in der Nordseeregion, Mitteilungsblatt der "Aktionskonferenz Nordsee" e.V. (AKN), ISSN 1611-158