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  Hafenpolitik  

Zwei Milliarden für jedes zehnte Schiff
Die Aktionskonferenz Nordsee legt einen Forderungskatalog für ein nationales Hafenkonzept vor

Elbvertiefung, Weservertiefung, Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven und Hafenausbau in Bremerhaven: In Norddeutschland findet ein Wettlauf der Hafenstandorte um die Containerschiffe der Zukunft statt. Bei aller Konkurrenz haben die Ausbauten eines gemeinsam: Die Kosten trägt im Wesentlichen der Steuerzahler - rund zwei Milliarden - für Maßnahmen, die auch langfristig nur jedes zehnte Schiff betreffen.

Die Umweltverbände Aktionskonferenz Nordsee (AKN), BUND, Rettet die Elbe und der WWF fordern deshalb eine grundsätzliche Abkehr von der Kirchturmpolitik der Hafenstandorte - nicht nur wegen der hohen Kosten, sondern auch wegen der verheerenden Auswirkungen auf die Ökosysteme der Flüsse und der Küsten. Die Strombaumaßnahmen an der Unterelbe haben seit 1962 zu einem Rückgang der Vorlandflächen um mehr als 70 Prozent geführt. An der Weser sind in den letzten 100 Jahren fast 80 Prozent der Flachwasserzonen verloren gegangen.

Sie unterstützen deshalb die Forderung vom ehemaligem Bundesumweltminister Jürgen Trittin nach einem nationalen Hafenkonzept, das die Seehäfen auf eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Arbeitsteilung festlegen soll. Zusammen legten sie einen umfassenden Forderungskatalog vor, der Grundlage eines solchen Konzepts sein müsse. Dazu gehört eine umfassende Analyse, die sowohl die ökologischen Fakten beinhaltet, als auch die Entwicklung des Schiffsverkehrs und die hoch subventionierten Rahmenbedingungen für die Hafenwirtschaft.

Den Bundeswirtschaftsminister und den Bundesverkehrsminister forderten die Verbände auf, das Vorhaben des Umweltministers zu stützen und schon aus Eigeninteresse ein Hafenkonzept aus einem Guss vorzulegen. Nur so könne sich die Bundesregierung gegen die Standort-egoismen der Bundesländer und der Hafenstandorte durchsetzen.

Für die Verbände steht außerdem im Vordergrund, dass sowohl die Öffentlichkeit als auch die Umweltorganisationen an der Erstellung des Hafenkonzepts beteiligt und vorab keine weiteren Fakten geschaffen werden. "Bis zur Fertigstellung des Hafenkonzepts dürfen keine weiteren Genehmigungen für Hafen- oder Flussausbauten erteilt werden", so die Verbandssprecher

Download: "Ein zukunftsfähiges Hafenkonzept (nicht nur) für die deutsche Nordseeküste"



  Hintergrund

Die Aktionskonferenz Nordsee (AKN) hat sich über den Meeresschutz im engeren Sinne hinaus immer auch für soziale und regionalwirtschaftliche Belange der norddeutschen Küstenregion eingesetzt.

Viele hochfliegende industrielle Entwicklungspläne der offiziellen Politik für diese Region in den 70er und 80er Jahren sind mangels Nachfrage ad acta gelegt worden. Investitionsruinen sind entlang der ganzen Nordseeküste zu besichtigen.

Geblieben jedoch ist eine Verkehrs- und Hafenpolitik, die - wenn sie denn Realität wird - eine grundlegende negative Veränderung Norddeutschlands bewirken würde.

Zu der in den 80er Jahren von der europäischen Wirtschaft und Politik entwickelten Konzeption der Schließung von "Missing Links", d.h. der verkehrlichen Vernetzung Europas, gehört hier eine Ost-West- Straßenverbindung zwischen Frankreich und dem Baltikum. Teile davon in unserer Region sind der Wesertunnel bei Dedesdorf (im Bau), die Elbquerung (in Planung) und die A 20 (im Bau) als Teilstücke einer Rollbahn für den Güterverkehr. AKN hat sich in der Vergangenheit zusammen mit anderen Initiativen massiv gegen diese Vorhaben eingesetzt.

Die Globalisierung mit weltweiter Arbeitsteilung und Ausbeutung ärmerer Länder bewirkt auch einen anscheinend stetig wachsenden Strom von Waren und Rohstoffen. AKN hat die Ursachen dieses Verkehrs, der manchmal groteske Züge angenommen hat (Beispiel: der weltweite Transport von Autos und Autoteilen) immer grundsätzlich kritisiert und sich für eine Regionalisierung der Wirtschaft ausgesprochen. Wir sind bei dieser Grundsatzkritik aber nicht stehengeblieben.

Ein Schwerpunkt unserer gegenwärtigen Arbeit ist die Auseinandersetzung mit den norddeutschen Hafenausbau- und -neubauplänen. In Bremerhaven wurde vor kurzem der Containerterminal erweitert. Schon aber wird die Forderung nach einer zusätzlichen Verlängerung der Kais laut. Daß dazu ein Dorf geschleift und die Weser zum wiederholten Male vertieft werden muß, wird von den Planern als eine Art unvermeidbarer "Kollateralschaden" betrachtet. In Hamburg entsteht in Altenwerder ein weiterer Containerterminal und Reeder, Hafenwirtschaft und Politiker der norddeutschen Küstenländer rufen nach einem ganz neuen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven oder Cuxhaven.

Einige der Gründe: die Containerschiffe werden angeblich immer größer, die Schiffstiefgänge entsprechend, das Frachtaufkommen soll wachsen und wachsen. Dem Gigantismus im Hafenbau liegt nach wie vor eine unselige Logik des Vernichtungswettbewerbs der Hafenstädte in der sogenannten Nordrange (dazu gehören u.a. Felixstowe, Antwerpen, Rotterdam, Bremen und Hamburg) zugrunde. Es wird Angebotspolitik betrieben, das heißt: nicht bedarfsgerechte Planung in nationaler und internationaler Kooperation ist angesagt, sondern es wird versucht, der Konkurrenz mit attraktiven Angeboten Frachtaufkommen abzujagen.

Der Lobby von Hafenwirtschaft und Reedern steht dabei allzu oft eine hilflose Politik gegenüber. Der Anspruch politischer Gestaltung von Zukunft gerät angesichts kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen unter die Räder. Dies umso mehr, als die Wirtschaft sich zunehmend international organisiert und so in der Lage ist, nationale oder kommunale politische Entscheidungsträger zu erpressen.

Mit immer weiteren Hafenbauten wachsen die irreparablen ökologischen Schäden an Elbe, Weser und Jade und an den vorgelagerten geschützten Wattengebieten. AKN hat aber nicht nur diese ökologischen Folgen angeprangert, sondern auch fundierte gutachterliche Kritik an der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit der Hafenplanungen organisiert. So ist die Bedarfsfrage durchaus nicht unumstritten, ebenso, ob tatsächlich eine neue, noch größere Generation von Containerschiffen gebaut wird, deutsche Häfen anläuft und - so wird behauptet - die Zukunft unsere Flüsse bestimmt.

AKN wird sich auch in Zukunft für eine Umkehr der Entwicklungslogik einsetzen: nicht die Flüsse sind den Schiffen, sondern die Schiffe den Flüssen anzupassen!