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Presseinformationen der Aktionskonferenz Nordsee e.V.
Archiv 2002
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Pressemitteilung der Aktionskonferenz Nordsee e.V., 25.11.2002 |
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"Prestige" Tankerunglück symptomatisch für
Versäumnisse der IMO
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Bremen, 25. 11. 2002 - Öltanker wie die Prestige werden auch künftig eine Gefahr für die Meeresumwelt und für die Sicherheit von Seeleuten darstellen, solange die International Maritime Organisation (IMO), rechtskräftiges Organ der Vereinten Nationen und verantwortlich für internationale Gesetzgebung im Seeverkehr, den sog. "Billigflaggenstaaten" weiterhin erlaubt, das Tagesgeschäft zu dominieren.
Während die genaue Ursache des Unfalls noch nicht feststeht, ist bereits jetzt klar, dass die Prestige unter der Flagge der Bahamas (eine der Haupt-"Billigflaggen") registriert, 26 Jahre alt und alles andere als seetauglich war.
Die IMO ist verantwortlich für die Regulierung aller Aspekte des internationalen Seeverkehrs, einschl. Sicherheit, Training, Konstruktions- und Wartungsstandards, Schiffsführung sowie Umweltschutz. Das Flaggenland eines Schiffes ist verantwortlich für die Erfüllung der IMO Standards und trägt dafür Sorge, dass das Schiff seetauglich und sicher ist (sowohl für die Crew als auch für die Umwelt). Bedauerlicherweise ist die grosse Mehrheit der Schiffe weltweit, so auch die Prestige, in einem Billigflaggenland registriert. Dabei ist besonders bezeichnend, dass lediglich zwei Länder, nämlich Panama und Liberia, 30% der weltweiten Schiffstonnage repräsentieren, während die nachfolgenden vier Billigflaggenländer, darunter auch die Bahamas, den Anteil auf 50% erhöhen.
Der Begriff "Billigflagge" verweist auf eine kommerzielle Schiffsregistrierung, bei der das Schiff keinerlei Verbindung zum Flaggenstaat aufweisen muss (alle Schiffe müssen grundsätzlich registriert werden). Die Billigflaggenstaaten profitieren vom Umsatz, die Schiffseigner machen sich die Billigflagge in erster Linie aus einem Grund zunutze: kommerzielle Vorteile. Neben Steuervergünstigungen gibt es in der Regel weniger strikte Arbeitnehmer-Gesetzgebung (und somit billige Schiffscrew) sowie laschere Kontrollen bei der Einhaltung von Sicherheits- und Umweltstandards. Auf einen Nenner gebracht: es lässt sich hier profitabler wirtschaften. Die Reeder können zudem damit rechnen, dass der Billigflaggenstaat auf IMO-Ebene alles tun wird, um die Interessen von Schifffahrtsgesellschaften und Transportunternehmen zu schützen.
Die Bemühungen um die Reduzierung bzw. Kontrolle von Schiffs-Schadstoffen werden bereits seit Jahrzehnten fast planmässig von den Billigflaggenstaaten geblockt. Dies hängt mit der Struktur der IMO zusammen: Die IMO finanziert sich auf der Grundlage der Schiffstonnage, die in den IMO-Mitgliedsstaaten registriert ist. Daher decken die Billigflaggenstaaten einen erheblichen Anteil am Budget der IMO; daraus erwächst, gekoppelt mit der Kontrolle über einen grossen Anteil der Schiffstonnage weltweit, eine besondere Einflusssphäre. Dieser Einfluss wird genutzt, um sicherzustellen, dass die Beschlüsse so schwach wie möglich formuliert sind und erst dann in Kraft treten, wenn sie von Staaten, die kollektiv eine genügend hohe Tonnage aufweisen, ratifiziert wurden. Aufgrund dieser Praxis war es beispielsweise möglich, dass lediglich 6 Billigflaggenländer IMO-Beschlüsse stoppen konnten (die IMO hat 162 Mitgliedsstaaten).
Im Fall der Prestige kann man davon ausgehen, dass ohne den Einfluss von Billigflaggenstaaten ein strikteres Kontrollregime bzgl. Schiffszustand, Zertifizierung, Hafenkontrolle und Schiffsalter, geherrscht hätte.
"Die gegenwärtige Situation, in der die weltweite Regulierungsbehörde für Sicherheit und Umweltschutz im Seeverkehr, die IMO, von den Interessen der Schifffahrtsgesellschaften und deren Agenten in den Billigflaggenstaaten geleitet wird, ist nicht hinnehmbar. Maritime Sicherheit und Umweltschutz können nur dann sichergestellt werden, wenn die IMO Struktur reformiert wird und maritime Nutztungsinteressen weltweit gerechter widerspiegelt," so AKN Sprecherin Nadja Ziebarth.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:>
Nadja Ziebarth, Aktionskonferenz Nordsee e.V., 0421- 77675,
John Maggs, Seas At Risk, Policy Officer (Shipping and the environment), +44 (0)1736 332741 oder +44 (0)7966 322379,
Die Aktionskonferenz Nordsee e.V. ist Mitglied der Föderation "Seas at Risk". "Seas at Risk"ist eine unabhängige Föderation von nicht Regierungsorganisation, die national und international für den Meeresschutz arbeiten. Mehr zu "Seas at Risk" finden Sie auf der Website
Mehr zur IMO finden Sie unter |
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Pressemitteilung der Aktionskonferenz Nordsee e.V., 21.11.2002 |
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Aus den Augen aus dem Sinn?
Öl der "Prestige" tötet auch Tiere in der Tiefsee
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Bremen 21.11.2002. Nur ein Bruchteil der Tiere, die durch die Havarie der "Prestige" sterben, werden am Strand ankommen. Studien über Öleinleitungen in der Nordsee zeigen auf, dass viele vergiftete und erfrorene Tiere vom Menschen ungesehen im Meer versinken. Um so unverantwortlicher war die Entscheidung der spanischen Regierung die "Prestige" ins Meer zu schleppen und nicht zu versuchen, sie leer zu pumpen. In Deutschland liegen zwar Konzepte zur Schiffssicherheit vor, ihre Umsetzungen lassen aber auf sich warten.
Das verantwortungs- und hilflose Handeln der spanischen Regierung zeigt, wie wenig Wissen und Kompetenz die Entscheider haben und wie wichtig ein zuverlässiges Schiffsicherheitskonzept ist. "Bisher hatten wir Glück vor unserer Küste, aber dadurch sollten wir uns nicht täuschen lassen. Die Deutsche Bucht ist nicht ausreichend vorbereitet auf so ein Ereignis," meint Nadja Ziebarth von der Aktionskonferenz Nordsee (AKN). Die "Oceanic" ist weiterhin der einzige Hochseeschlepper in der Deutschen Bucht und die künftige Havarie-Einsatzzentrale in Cuxhaven sucht noch nach Räumen.
Aus Vorsorgegründen müssen die Schifffahrtswege weiter seewärtig verlegt und der Abstand zwischen den geplanten Offshore Windkraftanlage und den Schifffahrtswegen vergrößert werden, fordert die Aktionskonferenz Nordsee.
Die ökologische Katastrophe der "Prestige"-Havariehält uns vor Augen, wie sehr die Natur am seidenen Faden hängt. Seit dem 11. Oktober 2002 steht das Wattenmeer der Nordsee unter dem Schutzstatus "Besonders Empfindlichem Meeresgebiet" (PSSA) der Internationalen Maritimen Organisation. Der Anerkennung des PSSA Gebietes sollten jetzt auch eine verstärkt Umsetzung der Schiffsicherheitsmaßnahmen folgen. Denn ein Tankerunfall wie bei der "Prestige" wäre für Millionen Tiere und Pflanzen im Wattenmeer das Ende. "Wirtschaftszweige wie Fischerei, Tourismus, aber auch das Ziel der Nationalparke wären auf einen Schlag zerstört", so die AKN Sprecherin Nadja Ziebarth.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:Nadja Ziebarth, Aktionskonferenz Nordsee e.V., Tel: 0421- 77675 |
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Pressemitteilung der Aktionskonferenz Nordsee e.V., 06.11.2002 |
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Kein Geld, aber Häfen bauen
Ruinöse Hafenplanung geht munter weiter
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Bremen, 06. November 2002. Heute werden sich Bremens Bürgermeister Henning Scherf und Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel treffen, um eine Erklärung über die Finanzierung des Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven abzugeben. Die Verlautbarungen im Vorfeld lassen vermuten, dass die beiden Bundesländer weiterhin an ihren Hafenplanungen festhalten wollen. Dabei sind die Finanzen so eng, dass Bremens Finanzsenator Perschau einen finanziellen Hilferuf nach Berlin schickte. Die Aktionskonferenz Nordsee fordert die drei betreffenden Bundesländer auf endlich eine nachhaltige Küstenplanung umzusetzen und nicht weiterhin den ruinösen Konkurrenzkampf auf Kosten der Umwelt und der SteuerzahlerInnen zu betreiben.
Zusätzlich zu der Planung des Tiefwasserhafens sind umfangreiche Vorhaben von Flußvertiefungen und Verkehrsanbidnungen in Norddeutschland geplant.
- Bremen will die Weser weiter vertiefen und baut den Containerterminals CT IIIa und CT IV gleich mit.
- Hamburg will die Elbe um mindestens einen Meter vertiefen und hält gleichzeitig die Option für eine weitere Hafenerweiterung in Hamburg-Moorburg aufrecht. Die Hamburger Lagerhaus Gesellschaft wünscht weiterhin die Option für Cuxhaven als Tiefwasserhafen.
- Parallel werden in Norddeutschland neue Autobahnen, Elbquerung usw. geplant.
Es wird deutlich, dass eine großräumige Verkehrsnetz-Planung im Gange ist, die vor allem eine starke finanzielle und ökologische Belastung für Mensch und Natur mit sich bringen wird.
Der Tiefwasserhafen in Wilhemshaven ist ebenso überflüssig, wie die geplanten Vertiefungen der Elbe und Weser sowie die Hafenerweiterungen. Die Umschlagskapazitäten in Hamburg und Bremerhaven sind für die nächsten Jahrzehnte ausreichend. "Die Umschlagszahlen stehen immer noch im Zusammenhang mit der Umstellung des Gütertransportes auf Container. Wenn das vorbei ist, werden die Umschlagszahlen sich dem Wirtschaftswachstums in Deutschland anpassen. Und das liegt bekanntlich fast am Boden," so Nadja Ziebarth von der Aktionskonferenz Nordsee.
Politik und Hafenwirtschaft sind nicht willens, eine gemeinsame Hafenpolitk zu betreiben und führen diesen ruinösen Konkurrenzkampf auf Kosten der SteuerzahlerInnen und Umwelt munter weiter.
Dieser ruinöse Konkurrenzkampf zwischen den Hafenstädten kann nur durch eine ernsthaft gewollt Hafenkooperation beendet werden. D.h. die vorhandenen Umschlagskapazitäten und -facilitäten sowie die bestehenden Flächen effizienter zu nutzen und den Flächenfraß zu vermeiden.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Nadja Ziebarth, Aktionskonferenz Nordsee e.V., 0421- 77675, aknev@gmx.net
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Pressemitteilung der Aktionskonferenz Nordsee e.V., 11.10.2002 |
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AKN begrüßt neuen Schutzstatus für das Wattenmeer
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Bremen, 11. Oktober 2002. Die Internationale Maritime Organisation (IMO) hat heute dem Wattenmeer entlang der Nordseeküste einen besonderen Schutzstatus gegeben. Die Aktionskonferenz Nordsee e.V. (AKN) begrüßt diese Entscheidung als einen wichtigen Schritt zum Schutze des einmaligen Ökosystems Wattenmeer.
Die Anerkennung zum "Besonders Empfindlichem Meeresgebiet" ist das Ergebnisse der 9. Trilateralen Wattenmeerkonferenz im Jahre 2001. Dort wurde beschlossen, das Wattenmeer als "Besonders Empfindliches Meeresgebiet" bei der IMO anzumelden. Nach dem Great-Barrier-Riff und einem Gebiet vor Kuba ist das Wattenmeer somit zum weltweit dritten PSSA ("Particularly Sensitive Sea Area") geworden.
Ein "Besonders Empfindliches Meeresgebiet", International auch PSSA ("Particularly Sensitive Sea Area") genannt, ist nach den IMO-Richtlinien "ein Gebiet, das wegen seiner Bedeutung aufgrund von anerkannten ökologischen, sozioökonomischen oder wissenschaftlichen Kriterien besonderer Schutzmaßnahmen der IMO bedarf, da es durch die internationale Seeschifffahrt gefährdet sein kann." In den Seekarten wird das Schutzgebiet entsprechend hervorgehoben.
Das PSSA liegt in den Grenzen bereits bestehender Schutzgebiete - den Nationalparks - und bekommen somit keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen. "Aber mit den Bildern der gesunkenen Schiffe vor der südafrikanischen und japanischen Küste vor Augen, hoffen wir, das dieser neue Schutzstatus eine Sensibilisierung der Schifffahrt für das Wattenmeer erreicht", so Nadja Ziebarth von der Aktionskonferenz Nordsee.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Nadja Ziebarth, Aktionskonferenz Nordsee e.V., 0174-944 27 12, aknev@gmx.net
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Pressemitteilung der Aktionskonferenz Nordsee e.V., 17.09.2002 |
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Seehundsterben in der Nordsee ist nicht natürlich!
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Bremen, 17.September 2002. "Das Seehundsterben ist ein natürlicher Vorgang". So werden Wissenschaftler und das Bundesumweltministerium in diesen Tagen zitiert. Die Aktionskonferenz Nordsee (AKN) zeigt sich besorgt über den Umgang mit der zweiten großen Staupe-Epidemie nach 1988.
Selbstverständlich ist "das Sterben" ein natürlicher Vorgang. Das Dahingerafft-Werden aufgrund einer Infektion mit einem aggressiven Virus wie dem Seehundstaupe Virus ist dagegen durchaus nicht als natürlich einzustufen. Die Epidemie von 1988, als in Nordeuropa knapp achtzehntausend Seehunde qualvoll verendeten, gilt als Erstinfektion der Meeressäuger mit dem Virus. Bis heute konnte der Infektionsweg von damals nicht nachvollzogen werden. Zu behaupten, die Epidemie sei womöglich ein natürlicher Mechanismus, um die Größe des Bestandes zu regulieren, entspricht nicht der Wahrheit. Die epidemische Gefährdung ist von der Größe des Bestandes unabhängig. Seehunde sind Rudeltiere, auch bei niedrigen Beständen würden sie auf den Sandbänken eng beieinander liegen und sich durch Tröpfcheninfektion anstecken. Epidemien wurden bei Seehunden im Wattenmeer vor 1988 auch nie beobachtet.
1988 lag die geschätzte Todesrate unter des Seehunden bei 60 Prozent. Zur Zeit liegt die Zahl der registrierten Totfunde bei ungefähr 14.000 Tieren und es werden täglich mehr. Der Bestand wurde vor der Infektion auf 25.000 Tiere geschätzt. Demnach ist die Todesrate von 1988 bereits heute fast erreicht.
Unter Wissenschaftlern gilt die Erkenntnis, dass der Mensch das Seehundsterben durch die Verschmutzung der Meere in seinen Auswirkungen verstärkt hat. Schwermetalle, polychlorierte Biphenyle (PCB) sowie chlorierte Kohlenwasserstoffe (CKW) haben ohnehin zu einer Schwächung des Immunsystems geführt. "Die Auswirkungen von anderen gefährlichen Chemikalien im Meerwasser und in ihrer Nahrung sind für Seehunde, die am Ende der Nahrungskette stehen, gar nicht bestimmbar", so Karoline Schacht von der AKN. Im Umgang mit dem aktuellen Seehundsterben fehlt die Bereitschaft, den Ursachen der Anfälligkeit wirklich auf den Grund zu gehen.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Karoline Schacht, Aktionskonferenz Nordsee e.V., Tel. 0421-776 75, aknev@gmx.net
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Pressemitteilung der Aktionskonferenz Nordsee e.V., 30.08.2002 |
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Keine Außenweservertiefung!
Umweltverbände unterstützen Forderung von Umweltminister Trittin.
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Bremen. 30 8.2002. Bundesumweltminister Tittin forderte in Bremen die Überprüfung der Außenweservertiefung. "Diese Forderung schließt an unsere Forderung eines abgestimmten Hafenkonzeptes für die Norddeutsche Küste," so eine Sprecherin der Umweltverbände Aktionskonferenz Nordsee und dem WWF. Jede Flußvertiefung und jeder weitere Hafenausbau belastet das Ökosystem und den Küstenschutz.
Flußvertiefungen führen u.a. zu verstärkten Strömungen und erhöhten Wasserständen bei Sturmfluten. Bei einer Sturmflut kann mehr Wasser schneller in die Flüsse eindringen und stärker auf die Deiche drücken und zwar bis nach Bremen hoch (ans Weserwehr). Diese Gefahr darf nicht unterschätzt werden. Der Küstenschutz und damit der Schutz der Menschen muß über kurzfristige Wirtschaftsinteressen stehen, das zeigen die Folgen an der Elbe.
Eine wirtschaftliche Dringlichkeit für eine Außenweservertiefung ist nach Auffassung von AKN und WWF nicht gegeben. So hat eine kleine Anfrage in der Bremer Bürgerschaft (Juli 2001) gezeigt, dass nur 36 Containerschiffe im Jahre 2000 tidenabhängig Bremerhaven anlaufen konnten. D.h. alle Schiffe konnten Bremerhaven anlaufen und nur 36 mußten eine halbe bis ganze Stunde warten. "Für einen sicheren Küstenschutz, müßten wir diese Wartezeit tolerieren" so die AKN und der WWF.
Die Umweltverbände Aktionskonferenz Nordsee und der WWF fordern daher Keine weitere Vertiefung der Außenweser und ein abgestimmtes nachhaltiges Hafenkonzept für Norddeutschland.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Aktionskonferenz Nordsee e.V., Nadja Ziebarth, Tel. 0421 77675, aknev@gmx.net
WWF, Beatrice Claus, Tel. 0421 - 6584619
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Pressemitteilung der Aktionskonferenz Nordsee e.V. , 20.08.2002 |
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Hochwassergebiete durch Chemiecocktail bedroht
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Bremen, 20. August 2002. Die Hochwasserkatastrophe in Deutschland schafft viele Schlagzeilen - eine sollte nicht übersehen werden: Mit jedem Kilometer, den die Flutwelle zurücklegt, wächst an der Elbe die Gefahr einer Vergiftung der gesamten Flusslandschaft und letztlich der Nordsee. Darauf hat die Aktionskonferenz Nordsee e.V. (AKN) am Dienstag nachdrücklich hingewiesen.
Am vergangenen Wochenende hat sich das Hochwasser entgegen aller Prognosen seinen Weg über das Gelände des Chemieparks in Bitterfeld gebahnt. Im Wasser und in den Tonnen von Schlamm werden mittlerweile die Auswaschungen mehrerer Chemiefirmen aus Tschechien und Deutschland, aus Groß- und Klein-unternehmen sowie aus den normalen Haushalten vermutet. Zu den Giften, die langsam aber sicher in Richtung Nordsee geschwemmt werden, gehören Tributylzinn (TBT), Dioxine, Quecksilber, Chlorgas sowie eine Vielzahl unbekannter Chemikalien. TBT beispielsweise gehört zu den giftigsten Stoffen, die je vom Menschen in die Umwelt entlassen wurden, just vergangene Woche hat die Bundesregierung auf Vorschlag von Bundesumweltminister Trittin ein ab 2003 wirksames Verbot dieses Stoffes für die Schifffahrt angekündigt. Die Chemikalien stellen eine ernste Gefahr für die menschliche Gesundheit und die natürliche Umwelt dar.
Durch die chemische Vergiftung ist auch eine Grundwasserverunreinigung zu befürchten, die Mensch und Umwelt in den betroffenen Gebieten und bis in die Nordsee gefährden kann. Die Nutzung privater Brunnen zur Trinkwassergewinnung wurde in den betroffenen Regionen bis auf weiteres untersagt. "Die Umweltpolitik ist gefordert, unabhängige Probennahmen an allen kritischen Stellen zu gewährleisten", so Karoline Schacht von der AKN. "Die Menschen, die sich im Hochwassergebiet aufhalten, müssen zügig und sicher über mögliche Gesundheitsgefahren informiert werden" Die Bundesregierung plant, die Schlämme auf Hausmülldeponien zu entsorgen. Nach Ansicht der AKN ist diese Entsorgung nicht ausreichend sicher, denn diese Schlämme können voller Sondermüll, wie Öl, Schmierstoffe und Chemikalien stecken, auch deshalb sind detaillierte Prüfungen unerlässlich.
Die aktuelle Hochwasserkatastrophe zeigt, welch fatale Folgen es haben kann, wenn der Mensch sich die Natur so zurechtbastelt, wie er sie gerne hätte. Angesichts der derzeitigen Ohnmacht wird eine alte Forderung der Aktionskonferenz Nordsee wieder hochaktuell: Sofortiger Stopp aller weiteren Flussausbau- und -vertiefungspläne, stattdessen Renaturierung von Flussläufen und Auen!
Die drohende Vergiftung der Elbe und der Nordsee durch chemische Altlasten zeigt, dass es dringend ein Umdenken im Umgang mit Hochrisikostoffen geben muss!
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Karoline Schacht, Aktionskonferenz Nordsee e.V., 0174-944 27 12, aknev@gmx.net
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Pressemitteilung der Aktionskonferenz Nordsee e.V. und Förderkreis >>Rettet die Elbe<< ,21.05.2002 |
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Hafenkonkurrenz geht munter weiter
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Hamburg, Bremen, 21.05.2002. Heute will der Hamburger Senat gegen die Hamburger Beteiligung am Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven stimmen. Die Ablehnung des Hamburger Senats ist nicht besorgniserregend und war zu erwarten. Eine Katastrophe sind allerdings die jeweiligen Planungen der drei norddeutschen Küstenländer Bremen, Hamburg und Niedersachsen. Zusätzlich zu der Planung des Tiefwasserhafens sind umfangreiche Vorhaben von Flußvertiefungen und Verkehrsanbindungen in Norddeutschland geplant.
- Hamburg will die Elbe um mindestens einen Meter vertiefen und hält gleichzeitig die Option für eine weitere Hafenerweiterung in Hamburg-Moorburg aufrecht. Die Hamburger Lagerhaus Gesellschaft wünscht weiterhin die Option für Cuxhaven als Tiefwasserhafen.
- Bremen will die Weser weiter vertiefen und bereitet den Ausbau des Containerterminals CT IIIa vor und plant die nächste Stufe CT IV gleich mit.
- Niedersachsen und Bremen planen in Wilhelmshaven einen neuen Tiefwasserhafen.
- Parallel werden in Norddeutschland neue Autobahnen (Küstenautobahn), Elbquerung usw. geplant.
Es wird deutlich, dass eine großräumige Verkehrsnetzplanung im Gange ist, die vor allem eine starke Belastung für Mensch und Natur mit sich bringen wird.
Der Tiefwasserhafen in Wilhelmshafen ist ebenso überflüssig, wie die geplanten Vertiefungen der Elbe und Weser sowie die Hafenerweiterungen. Die Umschlagskapazitäten in Hamburg und Bremerhaven sind für die nächsten Jahrzehnte ausreichend. Wenn der Hamburger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall keine Notwendigkeit für den Tiefwasserhafen sieht, weil es in absehbare Zeit keine Schiffe geben wird, für die ein Tiefwasserhafen gebraucht würde, ist auch die geplante Elbvertiefung überflüssig.
Politik und Hafenwirtschaft sind nicht willens, eine gemeinsame Hafenpolitik zu betreiben und führen diesen ruinösen Konkurrenzkampf auf Kosten der SteuerzahlerInnen und Umwelt munter weiter. Dieser kann nur durch eine ernsthaft gewollt Hafenkooperation beendet werden. D.h. die vorhandenen Umschlagskapazitäten und facilitäten sowie die bestehenden Flächen effizienter zu nutzen und den Flächenfraß zu vermeiden.
Für Rücksprachen wenden Sie sich bitte an:
Förderkreis »Rettet die Elbe« eV, Hamburg, Herbert Nix, Tel. 040 / 87 00 73 67
eMail: foerderkreis@rettet-die-elbe.de, http://www.rettet-die-elbe.de
Aktionskonferenz Nordsee e.V., Nadja Ziebarth, Tel: 0421 / 77675
eMail: AKNev@gmx.net, http://www.AKNeV.org
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Pressemitteilung der Aktionskonferenz Nordsee e.V., 07.05.2002 |
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Offener Brief an Bundeskanzler Schröder:
Keine deutsche EU-Politik hinter verschlossenen Türen!
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Bremen, 7.5.2002. Die Aktionskonferenz Nordsee (AKN) hat sich in einem offenen Brief an Bundeskanzler Schröder gewandt und die Bundesregierung aufgefordert, mit ihrer Position zur europäischen Chemikalienpolitik den Umwelt- und Verbraucherschutz nicht zu gefährden.
Letzte Woche traf der Kanzler mit dem EU-Kommissionspräsidenten Prodi zusammen. Hinter verschlossenen Türen vertrat er dort die Interessen der Deutschen Chemischen Industrie, wel-che die Umweltauflagen des "Weißbuches" nicht mittragen will.
Das sogenannte "Weißbuch" ist der Entwurf der EU-Kommission zur zukünftigen Organisati-on der Chemikalienpolitik. Es versucht ein System einzuführen, nach dem chemische Sub-stanzen mit gefährlichen Eigenschaften frühzeitig erkannt und aus dem Verkehr gezogen wer-den können.
?Wir brauchen dringend ein System, das den Vorsorgeansatz enthält?, so Karoline Schacht von der AKN ?heute umgeben uns Tausende von Stoffen, von denen 99% in ihrer Gefährlich-keit für die Umwelt und die menschliche Gesundheit überhaupt nie oder nur unzureichend untersucht wurden?.
Das gilt insbesondere für:
- Stoffe, die nicht abgebaut werden.
- Stoffe, die sich in der Nahrungskette anreichern.
- Stoffe, die wie Hormone wirken.
"Das Potential des neuen Systems wird offenbar gar nicht erkannt", so Karoline Schacht weiter "denn das Weißbuch fördert die Innovation, es gibt der Industrie Planungssicherheit und sichert die Wettbewerbsfähigkeit in Europa und weltweit."
Die AKN fordert Bundeskanzler Schröder in ihrem offenen Brief auf, seinen Bemühungen um einen verstärkten Umwelt- und Verbraucherschutz Taten folgen zu lassen: Diese Bemühungen müssen in den Prozess um die europäische Chemiepolitik konsequent einfließen.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Karoline Schacht, Aktionskonferenz Nordsee e.V., Tel. 0421-776 75, aknev@gmx.net
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Offener Brief an Bundeskanzler Schröder
vom 07. Mai 2002
Deutsche Position zur EU-Chemikalienpolitik,
Ihr Treffen mit dem EU-Kommissionspräsidenten Prodi am 29.4.2002
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schröder,
die Aktionskonferenz Nordsee (AKN) wendet sich mit der Sorge an Sie, dass Ihre Regierung den Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutz in ihrer Position zur europäischen Chemikalienpolitik unzureichend berücksichtigt.
Im Jahr 2001 hat die EU-Kommission einen Entwurf präsentiert, wie die zukünftige Chemikalien-politik in Europa organisiert werden soll, damit die in Europa produzierten und gehandelten Mengen an Stoffen und Produkten effektiv bewertet und reguliert werden können.
Heute umgeben uns 30.000 Stoffe, von denen 99% in ihrer Gefährlichkeit nicht oder nur unzureichend untersucht wurden:
- Stoffe, die nicht abgebaut werden. Diese Eigenschaft führt dazu, dass sich selbst in den entlegendsten Gegenden der Erde enorme Mengen dieser langlebigen Schadstoffe finden lassen. Sie werden hierzulande produziert und wandern auf "natürlichem Weg", nämlich über die Flüsse, durch die Luft oder in lebenden Organismen um die ganze Erde.
- Stoffe, die sich in der Nahrungskette anreichern. Schwer abbaubare, fettlösliche Chemikalien reichern sich über die Nahrungskette in Tieren an und enden durch den Verzehr tierischer Nahrungsmittel auch im Menschen.
- Stoffe, die wie Hormone wirken. Sie sind deshalb besonders wichtig, weil sie zum Teil in erheblicher Menge hergestellt werden und weil bereits minimaler Kontakt ausreicht, damit sie ihre schädigende Wirkung entfalten können. Für den überwiegenden Teil der sogenannten hormonellen oder endokrinen Schadstoffe gibt es nicht einmal eine geeignete Nachweistechnik.
Verehrter Herr Bundeskanzler, das Weißbuch ist kein Ergebnis der "Öko-Lobby": Die Europäische Kommission hat mit ihrem Entwurf vielmehr versucht, zu einem vorsorgenden Ansatz zurückzufinden und über ein harmonisiertes Regulierungssystem zu einer nachhaltigen Nutzung von chemischen Stoffen zu kommen. Dies kann unserer Ansicht nach nur im Interesse der betroffenen Wirtschaftszweige sein. Es geht weder um vordergründige Blockaden noch darum, ´Europa in einen Naturpark verwandeln´ zu wollen.
In Brüssel hinter verschlossenen Türen einseitig für nationale Industrieinteressen zu werben, gefährdet wichtige Elemente des Weißbuch-Ansatzes und weckt den Anschein, als sei eine öffentliche Diskussion um dieses empfindliche Thema nicht in Ihrem Interesse. Dagegen bestehen wir auf einer öffentlichen Debatte, weil es beim Thema Chemiepolitik um mehr geht als um Wettbewerbsangelegenheiten. Vielmehr sind hier die Gesundheits- sowie die Verbraucherschutz-Aspekte als zentrale Themen zu nennen. Auch der Gewässer- und Meeresschutz wird von diesem weitreichenden Regelwerk erfasst.
Dass sich die deutsche Chemische Industrie als einer der "Global Player" in dieser Konstellation bisher nicht als Antreiber einer neuen Chemikalienordnung betätigt, zeigt leider, dass hier das Potential des Weißbuch-Konzeptes offenbar nicht erkannt wird:
- Das neuartige Zulassungsverfahren birgt ein hohes Innovationspotential. Gefährliche Stoffe können bereits frühzeitig erkannt und aus dem Verkehr gezogen werden, die Substitution von Hochrisikostoffen wird so zu einem notwendigen und damit risikofreien Prozess.
- Durch die frühzeitige Identifizierung aller gefährlichen Stoffe wird der Industrie eine Planungssicherheit gewährleistet.
- Eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit wird sichergestellt, wenn die Deutsche Chemische Industrie die notwendige Umstellung auf gesundheits- und umweltverträgliche Stoffe zügig in Angriff nimmt.
Ein vorrangiges politisches Ziel Ihrer Regierung ist es, Umwelt und menschliche Gesundheit zu schützen. Deshalb fordern wir Sie auf, deutlich zu machen, dass Sie und Ihre Bundesregierung es ernst meinen mit den Bemühungen um einen verstärkten Umwelt- und Verbraucherschutz. Diese Bemühungen müssen in den Prozess um die europäische Chemiepolitik konsequent einfließen.
Mit freundlichen Grüßen,
AKTIONSKONFERENZ NORDSEE e.V.
Karoline Schacht
(wiss. Referentin Chemiepolitik)
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Pressemitteilung der Aktionskonferenz Nordsee e.V. , BI Antiport, BUND, LBU, Föderkreis Rettet die Elbe und WWF, 16.04.2002 |
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Umweltverbände lehnen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven ab
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Wilhelmshaven, 16.04.2002. Auf dem heutigen Scoping-Termin zum Tiefwasserhafen Wilhelmshaven sprachen sich die Umweltverbände AKN, Bürger gegen den JadeWeserPort, BUND, LBU Niedersachsen, Rettet die Elbe und WWF gegen den Bau des Tiefwasserhafens aus und fordern das Land Niedersachsen auf, das Verfahren für den JadeWeserPort einzustellen. Sorge bereitet den Umweltverbänden, dass der ursprüngliche Beschluss der Länder, den Privatfinanzierungsanteil für die Hafeninfrastruktur auf mindestens 50 Prozent festzusetzen, inzwischen zurückgenommen wurde. "Dies ist ein Indiz dafür, dass sich der Tiefwasserhafen betriebswirtschaftlich nicht rechnet", sagte eine Sprecherin der Verbände.
Eine Studie von AKN zu den prognostizierten Tiefgängen der kommenden Schiffsgeneration hat gezeigt, dass auch künftig die Containerschiffe die norddeutschen Häfen anfahren und wieder verlassen können. "Wir sehen keinen Bedarf für den JadeWeserPort. Ein so massiver Eingriff in die Natur ist nicht zu rechtfertigen!", so eine Sprecherin der Verbände.
Der Bau und Betrieb eines solchen Großprojektes stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Ökosystem Wattenmeer dar und würde gravierende Umweltschäden verursachen. Für dieses Projekt sind umfangreiche Baggerungen in der Größenordnung von ca. 60 Mio. Kubikmeter nötig. Dies wird zu erheblichen Beeinträchtigungen für Tiere und Pflanzen im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer und der Jade führen. Verluste von Lebensräumen sowohl an Land als auch auf See durch das Überbauen von Flächen, ein erhöhtes Risiko von Schiffshavarien sowie ein starker Anstieg des Hinterlandverkehrs sind mit dem Bau des Tiefwasserhafens verbunden.
Zur Zeit ist neben dem JadeWeserPort in Wilhelmshaven die Vertiefung der Weser sowie der Bau des Containerterminals IV in Bremerhaven und die Vertiefung der Elbe geplant. "Dies ist eine ökologische Katastrophe für die Küstenregion und widerspricht dem gemeinsam mit Dänemark und den Niederlanden vereinbarten Ziel, die Flussmündungen zu renaturieren. Wir fordern dringend ein Gesamtkonzept für die Häfen an der norddeutschen Küste."
Die bisherige Konkurrenz zwischen Niedersachsen, Hamburg und Bremen verhindert eine sinnvolle Planung und führt zu einem unverantwortlichen Raubbau an der Natur. Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist ein solches Gesamtkonzept nötig, um unrentable Projekte, finanziert mit Millionen von Steuergeldern, zu verhindern.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Aktionskonferenz Nordsee e.V., Nadja Ziebarth, Tel. 0174-94 42 71 2
Bürger gegen den Jade-Weser-Port, Manfred Berger, Tel. 04421-50 28 67
BUND, Dr. Marita Wudtke, Tel. 0511-965 69-18
Förderkreis «Rettet die Elbe», Hamburg, Herbert Nix, Tel. 040-87 00 73 67
WWF, Siecke Martin, Tel. 0171-34 26 92 8
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Pressemitteilung der Aktionskonferenz Nordsee e.V. und der Föderation Seas at Risk, 21.03.2002 |
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Deutschland verpasst umweltpolitische Chancen auf der 5. Internationalen Nordseeschutz Konferenz
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Bergen, 21.3.2002. Die 5. INK ist heute ohne Paukenschlag zuende gegangen. Die Umweltminister der Nordseeanrainerstaaten haben eine Erklärung verabschiedet, die wenig visionär ist. Der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin ist der Verhandlung ferngeblieben. "Eine riesen Blamage für den deutschen Meeresschutz", empört sich die AKN.
Die deutsche Delegation musste sich den Spott der Minister-Kollegen anhören: "Sie haben einen grünen Umweltminister, der müßte doch zustimmen können", so der norwegische Umweltminister als Vorsitzender. Statt Entscheidungen zu fällen, musste die deutsche Vertretung zunächst zuhause anrufen. Das war nicht nur peinlich, sondern führte dazu, dass Deutschland in manchen Punkten keine gleichwertige Position präsentieren konnte.
Eine der wichtigsten Positionen, die Deutschland auf der INK vertreten wollte, war die Festschreibung einer schrittweisen Einführung der Offshore-Windenergie im Bereich der Nordsee. Ein schrittweises Vorgehen sollte die Möglichkeit bieten, die möglichen Beeinträchtigungen des Ökosystems durch riesige Windkraftanlagen rechtzeitig zu bemerken und gegebenenfalls abzustellen. Als es zur Abstimmung in diesem Punkt kam, ist die deutsche Position aber gekippt worden. Damit hat die neue Windindustrie freie Fahrt bekommen und das Vorsorgeprinzip überfahren. "Regenerative Energie ist natürlich gut, aber wir sind hier auf Neuland. Die Folgen für das Ökosystem Meer sind nicht einschätzbar, wir müssen erstmal aus den Erfahrungen lernen, die jetzt gemacht werden," so Nadja Ziebarth. Deutschland unterstützte diese Argumantation, hatte aber ohne Umweltminister keine starke Stimme und muss sich somit mit einer Fußnote begnügen.
Eine heiße Diskussion brach auf zum Thema Schiffsmüllentsorgung in Nordseehäfen. Hintergrund sind Verschmutzungen durch Ölabfälle und anderen Müll von Schiffen. "No Special Fee -100%" ein 100 % integriertes Abgabegebührsystem für Schiffe, ist ein bewährtes und praktikables System. "Sogar Rotterdam als größter Hafen in der Nordsee hat angekündigt, dieses System einzuführen. Es ist völlig unsinnig, dass Länder wie England und Frankreich dieses blocken", so Nadja Ziebarth von der AKN. Deutschland unterstützt das "No Special Fee", hatte aber auch hier keine ausreichend starke Stimme. Ein Kompromiss, der eigentlich die Entscheidung auf die nächste Tagung im Jahr 2006 verschiebt ist die Folge.
Für den Bereich der Gefährlichen Stoffe gab es einen Rückschlag zu einem späten Zeitpunkt: In Konsumartikeln sollen gefährliche Stoffe nun erst nach weiteren Analysen reguliert werden, Grossbritannien macht sich für eine Regulierung stark, die auf der Einschätzung der Risiken basiert, die diese Produkte für die marine Umwelt darstellen. "Gefährliche Stoffe sind in verschiedenen Regulierungsprozessen definiert, sie haben langlebige, bioakkumulierende und toxische Eigenschaften und sollten in Konsumartikeln überhaupt nicht vorkommen", erläutert Karoline Schacht von der AKN "In diesem Punkte ist jede Zeitverzögerung unangemessen, da die langfristigen Effekte nicht abschätzbar sind. Risikoanalysen brauchen viel zu lang, die Entscheidungen sollten auf der Grundlage der Stoffeigenschaften getroffen werden." Deutschland hätte sich mit einer starken Stimme in den Verhandlungen für eine Förderung von Umwelt- und Verbraucherschutz sark machen können.
Die Ergebnisse der 5. INK sind deutlich geprägt von einer Bereitschaft zum Kompromiss. Leider bringen Kompromisse in den meisten Fällen zwar eine politische Entscheidung zustande, den Umweltschutz aber selten vorwärts.
Positive Impulse gehen von der INK zum Thema "Clean Ship" und Raumplanung aus. Beide Aspekte sind neu in der Ministerdeaklaration und werden in den folgenden Jahren auf dem Prüfstand stehen. Hoffentlich mit mehr Erfolg als alte, bis heute nicht umgesetzte Visionen (wie das "Generationen-Ziel" für gefährliche Stoffe).
Der Nordseeschutz wird weiterhin eine starke Lobby brauchen.
Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:
Nadja Ziebarth und Karoline Schacht, mobil: 0174-944 2712
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Pressemitteilung der Aktionskonferenz Nordsee e.V. und der Föderation Seas at Risk, 20.03.2002 |
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Minister Trittin kommt nicht zum Eröffnungstag der 5. INK
Große Blamage für Deutschland zu befürchten
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Bergen, 20.03.2002. Die 5. Internationale Nordseeschutzkonferenz (INK) findet ohne den deutschen Minister statt. Auf der Internationalen Nordseeschutzkonferenz, die in wenigen Stunden in Bergen eröffnet wird, bleibt ein Stuhl leer: Der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin gibt der INK kurzfristig einen Korb und stellt damit die deutschen Nordseeschutzambitionen in ein fragwürdiges Licht.
Die INK wird vom Norwegischen Premierminister eröffnet, in der Öffentlichkeit hat er bereits dafür gesorgt, dass das Augenmerk auf dieser Konferenz liegen wird. Doch Deutschland wird von nachgeordneten Beamten vertreten sein.
Nachdem der Nordseeschutzprozess einst von deutscher Seite aus maßgeblich angeschoben wurde (1. INK 1984 in Bremen) und die Besetzung des Bundes-ministeriums mit einem grünen Minister entsprechende Erwartungen geschürt haben, bleibt die Enttäuschung jetzt nicht aus.
"Dass der deutsche Minister dem wichtigen ersten Tag fernbleiben wird, ist eine schwere Schlappe für die deutsche Position in den Verhandlungen", so Karoline Schacht von der Aktionskonferenz Nordsee.
Für weitere Informationen weden Sie sich bitte an:
Karoline Schacht und Nadja Ziebarth, handy: 0174-944 2712
Ute Meyer, 0421-776 75
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Pressemitteilung der Aktionskonferenz Nordsee e.V. und der Föderation Seas at Risk, 20.03.2002 |
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Das Meer braucht eine Lobby !
Auf der 5. Internationalen Nordseeschutz Konferenz sind Visionen gefragt
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Bergen, Norwegen 20.03.2002. Heute beginnt die 5. Internationale Nordseeschutz Konferenz in Bergen. Hier zeigt sich nun, ob die Umweltminister der Nordsee Anrainerstaaten die Schere aus ihrem Kopf rausnehmen wollen oder nicht. Die Aktionskonferenz Nordsee, Mitglied in der Föderation Seas at Risk, fordert Umweltminister Jürgen Trittin auf, sich für nachhaltige Visionen für den Nordseeschutz einzusetzen und sich nicht an weich abgestimmte Richtlinien zu halten.
Der Status der Nordsee hat sich in den letzten Jahren verbessert, wie der Bericht (Progress Report), der hier vorgelegt wird, zeigt. Aber es gibt weiterhin viel zu tun.
- So sterben noch viele Vögel an Verölung auf See. Ölabfälle, die von Schiffen in die Nordsee abgegeben werden, lassen die Tiere qualvoll verenden. Eine kostenlose Öl und Müllabnahme in den Nordseehäfen wäre eine entscheidende Maßnahme, um das zu vermeiden. Ein vorliegendes "Clean Shipping" Konzept steht hier auf der Kippe. "Hier könnte sich Deutschland als wichtiger Hafenstandort profilieren;" so Nadja Ziebarth von der Aktionskonferenz Nordsee.
- Eine weiterer Meilenstein auf dieser Konferenz, ist die Entscheidung über den Einsatz Genetisch Veränderte Organismen (GMO). Prinzipiell sind keine seriösen Prognosen über das Verhalten von genetisch veränderten Organismen in der marinen Umwelt möglich. "Hier muss nach dem Vorsorgeprinzip gehandelt und der Einsatz von GMO grundsätzlich untersagt werden", so Karoline Schacht von der AKN.
- Die Nordsee hat in jüngster Zeit die Aufmerksamkeit eines neuen Industriezweiges auf sich gezogen: Die Windkraft. Im Zuge der Planung von Offshore Windanlagen in großem Format, wie sie das BMU plant, sollte /darf nicht der Naturschutz hinten runter fallen. Wir wissen nicht, wie sich solche riesigen Windparks auf das Ökosystem Meer auswirken. Die AKN fordert Umweltminister Trittin auf, mit Bedacht vorzugehen und Pilotanlagen, eine nordseeweite Raumplanung sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) von seinen Nordseeanrainer KollegInnen zu fordern.
AKN sieht noch viel Potential in der 5. Internationalen Nordseeschutz Konferenz, dies gilt es zu nutzen.
Weitere Informationen sowie die Dokumentation zu der AKN Tagung "NORDSEE VISIONEN" finden Sie auf unserer Homepage www.aknev.org.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Nadja Ziebarth und Karoline Schacht, Handy: 0174 944 2712
Ute Meyer, 0421/77675
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Pressemitteilung der Aktionskonferenz Nordsee e.V., 18.03.2002 |
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E-Card Aktion der AKN ein voller Erfolg!
Jürgen Trittin kommt zur 5. Internationalen Nordseeschutz Konferenz
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Bergen, 18.03.2002. Umweltminister Jürgen Trittin hat der Aktionskonferenz Nordsee (AKN) und ihren UnterstützerInnen auf Grund der E-Card Aktion versichert, an der Internationalen Nordseeschutz Konferenz (INK) am 20./21.März 2002 in Bergen, Norwegen teilzunehmen.
"Damit ist die E-Card Aktion ein voller Erfolg", so Karoline Schacht von der AKN. Zahlreiche Menschen haben in den vergangenen Tagen die Möglichkeit genutzt, Umweltminister Trittin über die homepage der AKN aufzufordern, auf der 5. INK die Chance wahrzunehmen, den Nordseeschutz aus umweltpolitischer Sicht voranzutreiben.
Das Bundesumweltministerium (BMU) teilt in einem Schreiben mit, dass der Bundes-umweltminister "sich persönlich dafür einsetzen [wird, damit] auf der 5. Internationalen Nordseeschutz-Konferenz deutliche umweltpolitische Zeichen gesetzt werden."
Folgende Punkte will das BMU u.a. umsetzen:
- "eine nachhaltige Ausrichtung der Fischereipolitik auf der Grundlage von Bewirtschaftungsstrategien, die Auswirkungen auf das gesamte Ökosystem mit berücksichtigen, sowie eine Reduzierung der Beifänge in der Fischerei und insbesondere konkrete Maßnahmen zum Schutze der Schweinswale,
- eine weitere Verringerung der Nährstoffbelastungen der Nordsee, vor allem solcher aus dem Bereich der Landwirtschaft,
- die Förderung des umweltfreundlichen Schiffs und die konsequente Strafverfolgung bei Umweltdelikten aus dem Bereich der Schifffahrt,
- die konsequente Umsetzung der Beschlüsse zur Verminderung des Eintrags gefährlicher Stoffe."
Damit diese Maßnahmen nicht zu Lippenbekenntnissen werden, fordert die AKN, dass konkrete Ziele mit konkreten zeitlichen Rahmen festgelegt werden.
"Die Beschlüsse der INK werden nur dann eine Signalwirkung für die völkerrechtlich verbindlichen Abkommen der OSPAR (Oslo und Paris Kommission) oder in der EU haben, wenn die Umweltminister aller Nordsee Anrainerstaaten mit diesen Forderungen als Mindestziele in die Verhandlungen gehen," so Nadja Ziebarth von der AKN.
Aktuelle Informationen, Analysen und Eindrücke können Sie von unserer Homepage unter "Tagebuch aus Bergen" entnehmen.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Nadja Ziebarth und Karoline Schacht, Handy: 0174 944 2712
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Pressemitteilung der Aktionskonferenz Nordsee e.V. und Förderkreis >>Rettet die Elbe<< ,13.02.2002 |
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Streit um Tiefwasserhafen
Hafenkonkurrenz wird verschärft fortgesetzt
Ökologie und Ökonomie bleiben auf der Strecke |
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Hamburg, Bremen, 13.02.2002. Hamburg plant die nächste Elbvertiefung und hält die Option für eine weitere Hafenerweiterung in Hamburg-Moorburg aufrecht. Bremen baut den Containerterminal CT IIIa in Bremerhaven aus und plant die nächste Ausbaustufe mit CT IV. Die Weser soll nach den Wünschen der Bremer selbstverständlich auch vertieft werden. Zusätzlich soll in Wilhelmshaven ein Tiefwasserhafen gebaut werden. "Dieser ruinöse Konkurrenzkampf zwischen den Hafenstädten wird zu Lasten der Steuerzahler und der Umwelt verschärft fortgeführt," so Herbert Nix von Rettet die Elbe.
Der Tiefwasserhafen und die Flussvertiefungen werden mit den angeblich immer größer werdenden Containerschiffen, mit als mehr als 10.000 Container Transportkapazität begründet. Weltweit gibt es keine Reederei, die ein solches Schiff plant und es gibt nicht einmal eine Hand voll Häfen, die solche Schiffe anlaufen könnten.
Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust ist sich mit der Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simones in der Frage der Elbvertiefung einig, denn Hamburg will sich nicht das Wasser von Bremen und Niedersachsen abgraben lassen.
Die Infrastrukturkosten für den geplanten Tiefwasserhafen sollten nach Aussagen der Länder Bremen und Niedersachsen zur Hälfte durch private Investoren finanziert werden. Nach über einem Jahr Planung, wurde mangels Interesse der Hafenwirtschaft, Reeder und anderen Investoren von Bremens Wirtschaftssenator Josef Hattig verkündet, das Bremen und Niedersachsen den überwiegenden Teil der Infrastrukturkosten von 380 Millionen EURO übernehmen werden. Von den privaten Betreibern erwartet Hattig nur noch eine Investition von 90 Millionen EURO. Weil Politik und Hafenwirtschaft nicht gewillt sind eine sinnvolle gemeinsame Hafenpolitik zu betreiben, soll wieder einmal der Steuerzahler die Zeche für diese Kirchturmpolitik zahlen.
"Eine weitere Elb- und Weservertiefung ist aus ökologischen Gründen nicht mehr vertretbar," so Nadja Ziebarth von der Aktionskonferenz Nordsee. Die Auswirkungen einer erneuten Elbvertiefung werden verheerender sein, als die chemischen Keulen der Vergangenheit. Der Fluss Elbe wird dann endgültig zum Schifffahrtskanal verkommen. Die negativen Auswirkungen der geplanten Hafen- und Flussausbauten werden sich nicht nur in den Flüssen sondern sich auch in den Mündungsgebieten der Flüsse und in den Wattenschutzgebiete zeigen.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Förderkreis »Rettet die Elbe« eV, Hamburg, Herbert Nix, Tel. 040 / 87 00 73 67
eMail: foerderkreis@rettet-die-elbe.de, http://www.rettet-die-elbe.de
Aktionskonferenz Nordsee e.V., Nadja Ziebarth, Tel: 0421 / 77675
eMail: AKNev@gmx.net |
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Pressemitteilung der Aktionskonferenz Nordsee e.V. 07.02.2002 |
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Das alte Spiel:
TBT tut gar nicht weh?
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Bremen, 07.02.2002. Wie heute der Bremer Presse zu entnehmen war, wird der Grohner Hafenschlick nun in die Weser verbracht. Der Schlick enthält bis zu 600 Mikrogramm TBT pro Kilogramm Schlick (µg/kg), was nachweislich langfristige Schäden im Ökosystem verursacht. Die Aktionskonferenz Nordsee e.V. (AKN) verlangt die komplette landseitige Entsorgung auf einer Deponie.
"Bei der bevorstehenden Baggerung im Grohner Hafen geht es um eine wilde Jonglage mit Belastungswerten", so Karoline Schacht von AKN. Werte von 600 µg TBT/kg Schlick "unbelastet" zu nennen ist ein Skandal und deckt nur in Ansätzen auf, worum es hierbei geht: Um Augenwischerei und mangelnde Vorsorge.
600 µg sind viel zu hohe Werte, um sie bedenkenlos umzulagern. Weil der Abbau bei solchen Werten nicht mehr gewährleitet ist, dürfte dieser Schlick nicht einmal auf die Bremerhavener Pilotanlage. Zahlreiche wissenschaftliche Studien haben in den letzten Jahren betont, dass es für die Biologie nahezu keinen Unterschied macht, ob die Werte bei 100 oder 600 µg TBT liegen. Langfristige Schäden für die Fortpflanzung und das Immunsystem gibt es für die meisten der bereits betroffenen Tierarten schon bei viel geringeren Konzentrationen. Daher sollten solche Schlicke gar nicht mehr in das Ökosystem eingebracht werden dürfen, denn der Richtwert von 600 µg ist ökologisch überhaupt nicht vertretbar.
Darüberhinaus ist es vollkommen schleierhaft, wie der angeblich unbelastete vom belasteten Schlick getrennt gebaggert werden soll.
"TBT ist eine der giftigsten Substanzen, die vom Menschen jemals in die Umwelt entlassen wurde, damit ist nicht zu spaßen!" so die Aktionskonferenz Nordsee.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Karoline Schacht, Aktionskonferenz Nordsee e.V., Tel 0421-776 75
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