Unsere Politik

Wir über uns Unsere Politik Umweltbildung Aktuelles Spiele Kontakt         Tagebuch aus Bergen   Vom 18. - 21. März 2002 fand die 5. Internationale Nordseeschutz Konferenz in Bergen, Norwegen statt. Die Aktionskonferenz Nordsee war als Beobachter in Bergen anwesend. AKN hatte durch ihre Mitgliedschaft in der internationalen Föderation "Seas at Risk" die Möglichkeit an den Sitzungen der Umweltminister teilzunehmen. Im folgenden "Tagebuch aus Bergen" wollen wir Ihnen unsere Eindrücke vermitteln. Tagebuch, 21.3.2002. Die 5. INK ist heute ohne Paukenschlag zuende gegangen. Die Umweltminister der Nordseeanrainerstaaten haben eine Erklärung verabschiedet, die wenig visionär ist. Der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin ist der Verhandlung tatsächlich ferngeblieben, was als echte Blamage für den deutschen Meeresschutz zu werten ist. Nach wochenlangem Zögern hatte er einige Tage vor der Konferenz sein Kommen zusagt, um dann am selben Tag über das Organisationsbüro der Nordseeschuzkonferenz seiner Delegation mitzuteilen, dass die deutsche Luftwaffe nicht in der Lage sein wird, ihn nach Bergen zu bringen. Im Vorfeld der INK hatte die deutsche Delegation an einigen Punkten gute Vorarbeit geleistet und erhielt nun auf der eigentlichen Konferenz keine Unterstützung, eine echte Schlappe. Nach einigen spöttischen Bemerkungen aus anderen INK-Delegationen, haben sich die deutschen Vertreter in den Verhandlungen in besonderem Maß um Kompromisse und einvernehmliche Lösungen bemüht. Leider bringen Kompromisse in den meisten Fällen zwar eine politische Entscheidung zustande, den Umweltschutz aber selten vorwärts. Trittins Fernbleiben brachte die deutsche Vertretung in eine unangenehme Situation: Zum einen konnte sie keine gleichwertige Position präsentieren, zum anderen musste in entscheidenden Punkten auf die notwendige Rückprache im eigenen Haus verwiesen werden. Das war nicht nur peinlich, sondern führte auch dazu, dass Deutschland in einigen Positionen nicht stark genug war. Besonders enttäuschend war das Einlenken der deutschen Argumentation hinsichtlich des lange diskutierten sogenannten "step-by-step"-Ansatzes für die Installation von Windkraftanlagen in bzw. auf der Nordsee. Ein schrittweises Vorgehen sollte die Möglichkeit bieten, die möglichen Beeinträchtigungen des Ökosystems durch riesige Windkraftanlagen rechtzeitig zu bemerken und gegebenenfalls abzustellen. Nun hat die neue Windindustrie freie Fahrt bekommen und das Vorsorgeprinzip überfahren. Auch wenn es natürlich gut ist, regenerative Energie zu fördern und sie zu nutzen, befinden wir uns hier auf echtem Neuland. Die Folgen für das Ökosystem Meer sind nicht einschätzbar und wir müssten erstmal aus den Erfahrungen lernen, die jetzt gemacht werden. Zu weiteren Punkten: siehe neueste Pressemitteilung von heute. Mit Spannung wurde von allen Teilnehmenden der Vorgang zur Kenntnis genommen, dass die Minister am Abend die ungeklärten Punkte in einer Hand voll Paragraphen an ihre Beamten zurückdeligiert und diese damit gezwungen haben, eine nächtliche CONSSO-Sitzung abzuhalten. Auch die Seas at Risk Vertretung saß bis spät in die Nacht im Verhandlungsraum (bis 1:30 Uhr!), um heute am frühen Morgen in die Endrunde zu gehen. Die Pressekonferenz und feierliche Unterzeichnung der Ministerdeklaration der 5. Internationalen Nordseeschutz Konferenz war geprägt durch eine erleichterte Stimmung. Alle Länder-Delegierten sind froh, dass dieser langwierige Prozess und die unzähligen Sitzungen nun vorbei sind. Die Journalisten waren vor allem am brisanten Thema Radioaktivität interessiert und haben dem britischen Minister auf den Zahn gefühlt. Mr Meacher sah sich genötigt zuzusagen, seiner Regierung die Vorbehalte und Ängste der hiesigen Bevölkerung gegenüber der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield zu übermitteln. Nun geht es an die Vorbereitung der nächsten internationalen Sitzung: OSPAR (Nordost-Atlantik) und HELCOM (Ostsee) Konferenz im Sommer 2003 in Bremen und deren vorbereitetende Meetings sind das nächste Ziel. Diese Kommissionen sind völkerrechtlich bindend und daher sehr wichtig. Wir von der Aktionskonferenz Nordsee freuen uns, dass diese Doppelkonferenz in Bremen stattfinden wird. Wir werden sicherlich da sein und bis dahin unsere politischen Möglichkeiten ausschöpfen. Tag 3, 20.03.2002 Inzwischen ist der NGO Raum ein einziges Gewusel geworden. Es ist der Tag der Tage nach Monaten und Jahren langer Arbeit fängt heute die 5. Internationale Nordseeschutz Konferenz an. Und sie beginnt mit einer herben Enttäuschung für die deutsche Umweltpolitik. Umweltminister Jürgen Trittin kann wegen technischen Problemen der deutschen Flugbereitschaft nicht nach Bergen reisen. Das ist ein Skandal! Es kann doch eigentlich nicht wahr sein, dass es in Berlin keine Reisemöglichkeit gibt, um nach Bergen, Norwegen zu kommen. Der Verdacht liegt nahe, dass Trittins Motivation, zur INK zu kommen, nicht überwältigend ist. Es sollen noch Chancen bestehen, dass Herr Trittin am Abend kommt. Das Drama nimmt kein Ende. Die Ankunft des dänischen Ministers steht auch noch nicht fest, in Kopenhagen streiken Bedienstete des Flughafens. Übrigens in Oslo tobt wohl ein Sturm, der vielleicht noch so einige aufhalten wird. Naja, ich könnte jetzt die große Umweltinterpretation anführen Es ist 18 Uhr. Aus allen Ländern sind inzwischen verschiedenste Minister angereist. Eine INK mit Hindernissen? Zumindest bei der Anreise. Nur Deutschland muß mit seiner bekannten Delegation hier anwesend sein, da Umweltminister Jürgen Trittin nun endgültig nicht mehr erscheinen wird. Dafür, dass Deutschland sehr viele Eingaben gemacht und damit die Vorbereitung der 5.INK dominiert hat, ist es wirklich bitter, hier nur geschwächt auftreten zu können. Wirklich auch nicht fair, wenn berücksichtigt wird, wieviel Arbeit in der untergeordneten Behörde geleistet wird. Der Tag ist geprägt von verschiedensten Aktionen der Umweltorganisationen. Der WWF hat eine große Waage vor dem Hotel, indem die Tagung stattfindet, aufgebaut und damit symbolisch die Fischerei in die Waagschale geworfen. Tausende Schweinswale sterben den grausamen Erstickungstod, weil sie sich in den Netzen verfangen und nicht zum Luftholen wieder an die Wasseroberfläche gelangen können. Ein tragischer Nebeneffekt der Fischerei. Greenpeace hat mit seinem Schiff "Beluga" vor dem Hotel festgemacht. Erstaunlich, dass die Crew sich über die Nordsee gewagt hat mit diesem kleinen, ehemaligen Fischerboot. Greenpeace versucht doch sehr platt und plakativ mit dem Slogan "Wind statt Radioaktivität" für ihre aggressive Kampagne für Offshore Windkraft zu werben. Leider sind die Folgen von Windanlagen im Meer völlig unbekannt, ganz zu schweigen davon, dass kein Land anbietet, Radioaktivität oder Ölföderung zu lassen. Es geht hier um eine zusätzliche Industrialisierung, d.h. mehr, nicht weniger steht an! Eine andere Aktion führt zu einem Berg von Fischen auf dem rotem Teppich vor dem Hotel. In diesem Haufen von Fisch fand sich so großer Kabeljau, wie er schon lange nicht mehr in der Nordsee vorkommt. Dieser Kabeljau kommt aus der Barentsee. Die Nordsee ist schon so leergefischt, dass die Kabeljau Population nicht mehr nachwachsen kann. Die jungen Fische können nicht wachsen und groß werden. Die Industriefischerei hat so ausgefeilte technische Möglichkeiten, um wirklich den letzten Fischschwarm in der Nordsee zu finden, dass nix mehr da ist! Der norwegische Umweltminister Børge Brende hat gestern abend in einem erfrischenden Interview die norwegische Bevölkerung dazu aufgerufen, gegen die britische Wiederaufbereitungsanlage Sellafield zu demonstrieren und damit der britischen Vertretung auf der INK zu verdeutlicht, dass die Küstenbevölkerung Norwegens, einem Land, das 99% seiner Energien aus "sauberen" Quellen schöpft, darin eine gefährliche Bedrohung sieht. Vor der norwegischen Küste kommen hohe radioaktive Belastungen im Wasser und im Meeressediment vor, die höchstwahrscheinlich aus Sellafield stammen und mit der Meeresströmung nach Norwegen gelangen. Nach der zweiten Arbeitssitzung der Umweltminister am heutigen Abend fanden sich vor dem Hotel schätzungsweise 150 Menschen ein, ausgerüstet mit "Stopp Sellafield"-Plakaten und demonstrierten gegen diese Umweltgefahr, die im Abschnitt "Radioaktivität" der Ministererklärung auch angesprochen wird. Der britische Umweltminister Michael Meacher kam dazu und hatte beruhigende Worte für die Demonstrierenden übrig. Anschließend ergriff der norwegische Minister das Wort und forderte Großbritannien auf, nach den Beratungen, die auch hier vor Ort stattgefunden haben, zügig einen Lösungsvorschlag zu präsentieren. Leider war nur eine relativ kurze Zusammenfassung seiner Ansprache in englisch, den Rest erledigte er auf norwegisch... Die Konferenz beginnt mit Statement der Länder und einiger NGO's. Monika Verbeek von Seas at Risk hat das Glück, als erste Vertreterin der Umweltorganisationen sprechen zu dürfen und bekommt grosse Aufmerksamkeit. Und wird heute mit einem Essen und Kulturprogramm den heutigen Tag beschließen. Für die, die Englisch können ist hier der Text: Opening Statement to the Fifth Interministerial North Sea Conference Thank you Norway for the kind invitation to participate here and for your help during the preparation of this conference. North Sea Conferences are known for their visionary political undertakings. Former Conferences brought truly groundbreaking environmental initiatives, including the one generation objective for Hazardous substances and the profoundly important precautionary principle. Unfortunately, this Conference seems to be inspired more by the principle that the German delegation introduced yesterday: the "Stand Still" principle. Originally meant to ensure that ecological quality doesn't deteriorate, the principle seems to have been applied to the realm of policy and the effect is a shocking lack of vision or political initiative. For the most part the current draft Declaration does not go beyond existing policy developments in other forums. That said it is not too late for this Conference to make its mark. You must for example: - ban the use of Hazardous substances in consumer products - the cessation objective will never be met unless you tackle diffuse sources, - agree a 100% no-special-fee system for the use by ships of port waste reception facilities - anything less is an incentive to pollute, and - make use of this rare opportunity to assert your rights as environment ministers to play a part in the reform of the common fisheries policy, to reduce the huge environmental impact of this sector. We also urge you to address spatial planning issues in a special future conference on it.T To conclude Mr Chairman, yesterday the Norwegian prime minister, in a refreshingly frank interview on television, called upon the Norwegian people to come to Bergen and protest against Sellafield and the radioactive pollution that continues to contaminate Norwegian waters. For us this threw into sharp relief the difference between the often cordial politics of occasions like this and the reality of one country acting in its own narrow self interest at the expense of another. To make this conference a success you will have to put the common interest of the sea before your narrow national self interest. We trust and hope you have the courage to do this. The following organisations participate in Seas At Risk:e Belgium: Bond Beter Leefmilieu, Denmark: Danmarks Naturfredningsforening, Ireland:Voice of Irish Concern for the Environment, Germany: Aktionskonferenz Nordsee, Netherlands:Waddenvereniging & Stichting De Noordzee, Norway: Norges Naturvernforbund, Portugal: Liga Para a Protec'Æo da Natureza & Grupo de Estudos de Ordenamento do Territ¢rio e Ambiente, Sweden: Naturskyddsf'reningen , UK: Marine Conservation Society. 2. 19. März 2002, 18 Uhr: ie schweren Wolken haben sich gelichtet und schon am frühen Morgen gab es freien Blick auf die Stadt und die Bucht. n der Stadt tagen heute die Delegationen. Der Ablauf einer solchen Veranstaltung ist sehr formalisiert. So also werden politische Entscheidungen vorverhandelt: Wir sitzen in der CONSSO-Sitzung, vor uns der Verhandlungstisch mit den VertreterInnen der Delegationen, die NGOs und andere Interessenvertreter in der zweiten und dritten Reihe. ede Gruppierung hat ein Namensschild und ein Mikrofon vor sich auf dem Tisch. Der Wunsch, einen Beitrag zu machen, wird mit dem Aufstellen des Schildes bekundet, was der Diskussionsleiter zur Kenntnis nimmt. Wird das Wort erteilt, wird zunächst dem Diskussionsleiter gedankt, "thank you chairman" und anschließend das statement abgegeben. Da es zum guten Ton gehört, die Vorredner in ihren Ausführungen gewissermaßen anzuerkennen, kommt es gelegentlich dazu, dass eine Wortmeldung eingeleitet wird mit (zum Beispiel) "Wir wollen uns der Meinung von Dänemark, Grossbritannien, den Niederlanden und Norwegen anschließen, haben zur Ausführung von Frankreich, Belgien und Deutschland aber noch die folgenden Anmerkungen"... Die Stimmung ist konzentriert und da heute -entgegen den bisherigen CONSSO-Sitzungen- auch nur ein Tag zur Verfügung steht, auch darauf ausgerichtet, die bestmögliche Vorbereitung für das morgige Ministertreffen hinzubekommen. Vieles kann ohne Minister diskutiert werden, einiges macht sogar mehr Sinn, da die Fachleute natürlich sowieso hier sitzen. Wenn es aber darum geht, politische Signale zu setzen, dann sind die Minister diejenigen, die Farbe bekennen müssen und das wird morgen geschehen. So ein Thema ist z.B. genmanipulierten Meeresorganismen und die Gefahren, die von Ihnen ausgehen können. Das können Tiere, vor allem Fische, aus Aquakultur Anlagen sein, die ausbüxen und somit in die freie Nordsee entkommen. Warum ist Genmanipulation problematisch? An Land werden unter großen Sicherheitsmaßnahmen genmanipulierte Organismen in klar eingegrenzten Gebieten freigesetzt und das auch mit vielen Bedenken aus der Bevölkerung. Produkte aus genmanipuliertem (landwirtschaftlichen) Anbau werden für die KonsumentInnen besonders gekennzeichnet. Die Gefahren die darin stecken, sind die künstliche Herstellung von dominanten Organismen, die in der Natur das ganze Ökosystem verschieben können. Veränderte Gene, die sich neu mischen und in der Natur die "Originale" verdrängen. Im unendlichen Meer würden genmanipulierte Organismen auf keine Grenzen treffen. Die Verteilung kann somit also über die gesamte Nordsee verlaufen und noch viel weiter über den Nordost Atlantik und Atlantik weiter in alle Meere dieser Welt. Hier sollte Umweltminister Jürgen Trittin eine klares STOPP als politsches Signal setzen. Hier auf der 5.INK gibt es die Möglichkeit, ohne Kompromisse mit der Fischerei eingehen zu müssen, ausschließlich an die Umwelt zu denken. Die INK vorbereitende Sitzung (CONSSO) verläuft leider immer wieder nach dem selben Schema. Die Delegierten wollen nicht über den Verhandlungsstand auf EU und internationaler Ebene hinausgehen mit ihrer Erklärung. Für die Schifffahrt gibt es z.B. die IMO (International Maritime Organisation), nur drehen die Mühlen in dieser Organisation verdammt langsam. Hier sind alle Länder der Welt vertreten, auch die Billigflaggen Staaten, Reeder, Versicherungen, Umweltorganisationen (wie Seas at Risk) treffen zusammen um weltweite neue Bestimmungen für die Schifffahrt zu erklären. Dann geht es zurück in die Staaten, die müssen ratifizieren. Das kann Jahre dauern. Entsprechend wäre bzw. ist es wünschenswert, wenn von der 5.INK aus beschlossen wird, dass Schiffstreibstoff nur z.B. 1% Schwefel enthalten darf. Zum Vergleich, der Treibstoff für den Straßenverkehr enthält 0,01% Schwefel. Die Praxis zeigt, dass der Schwefel, der aus dem Landverkehr rausgenommen wird, dem Schiffstreibstoff zugesetzt wird. Die Schifffahrt fungiert somit als Sondermüll-Verbrennungsanlage auf See. Aus der Nase aus dem Sinn? Das kann nicht im Sinne der Umwelt sein! Die Diskussionen gehen weiter und werden heute bestimmt noch bis in den späten Abend reichen. Die EU Staaten treffen sich zur Zeit, d.h. alle außer Norwegen und um 22Uhr geht es weiter. Wir sind gespannt auf die Umweltminister und die Ergrebnisse der 5. Internationale Nordseeschutz Konferenz. Tag 1. Montag, 18.3.2002: Norwegen hat uns schwer wolkenverhangen empfangen als wir heute morgen um 7 Uhr in den Hafen von Bergen einfuhren. Bleischwere Nebelwolken hängen über Stadt und Wasser und die Temperaturen liegen deutlich unter denen des beginnenden Frühlings in Deutschland. Vor der Jugendherberge in Montana, unserem Domizil für die kommenden Tage, liegt jedenfalls noch ordentlich Schnee. Von hier aus werden wir uns ab jetzt multimedial zu Wort melden und gewissermaßen "live" von der Internationalen Nordseeschutzkonferenz berichten. Die AKN ist hier nicht allein, sondern in einem größeren Zusammenhang vertreten: Als Mitglied der internationalen Föderation "Seas at Risk" werden wir zu zehnt hier sein und als akkreditierte Beobachter haben wir Rederecht. Nutzen wollen wir aber auch unser "Ausstellungsrecht", denn wir sind nicht mit leeren Händen bzw. einem leeren Auto angereist. Auf unserem Messestand werden wir die Ergebnisse unserer Tagung "Nordsee-Visionen" aus dem vergangenen November präsentieren (in englisch selbstverständlich und in deutsch als download auf dieser Homepage zu haben), die Tagungsdokumentation verteilen und da wo es uns möglich ist, Gespräche führen. Unser Stand ist dort zu finden, wo die Delegationen und die Minister ihre Kaffeepausen abhalten werden, neben anderen NGOs haben wir dort einen wirklich guten Platz erwischt. Am morgigen Dienstag werden im Hotel Radisson SAS die letzten Vorverhandlungen stattfinden. Auf dieser sogenannten CONSSO-Sitzung treffen Ministeriums-vertreterinnen und-vertreter aus allen Nordseeanrainern zusammen, um über die letzte Fassung eines Papieres zu verhandeln, welches an den zwei darauffolgenden Tagen die Grundlage der Nordsee Konferenz sein wird. Dieses Papier wird am Ende zur Ministererklärung der 5. INK, die am Donnerstag beendet wird. Um dieses Papier hat es in den vergangenen Monaten schon reichlich Diskussion gegeben, denn alle Interessenvertreter verfolgen das Ziel, dass möglichst viele ihrer Argumente Berücksichtigung finden. Die besonderen Knackpunkte für die morgige Sitzung könnten in einem Themenfeld auftreten, in dem es nicht unbedingt zu erwarten war: Offenbar scheint sich das Problem der Radioaktiven Abfälle in der Nordsee zu einem der zentralen Punkte zu entwickeln. Als Beobachter-Staat ist Russland angereist, das könnte ein Zeichen dafür sein, dass die geplanten Transporte nuklearer Abfälle auf der "arktischen Route" durch russische Gewässer ein brisantes Thema werden. Daneben werden aber selbstverständlich auch die derzeitigen Brennpunkte Fischereipolitik und Schifffahrt zu interessanten Diskussionen und hoffentlich guten Ergebnissen im Sinne des Umweltschutzes führen. Die Stimmung im noch nicht ganz offiziellen Rahmen scheint schon etwas aufgeregter zu werden, überall finden zwischen den Delegationen kleinere Gespräche statt, "backstage" sozusagen und wir sind natürlich bemüht, den Kontakt zu den Vertretern der deutschen Delegation (unter ihnen unser geschätzter ehemaliger AKN-Kollege Jürgen Ritterhoff) zu halten und hie und da die eine oder andere wichtige Information aufzuschnappen. Für Fragen sind wir in den kommenden Tagen zu erreichen unter: Nadja Ziebarth und Karoline Schacht, Handy: 0174 944 2712, aknev@gmx.net